Volksbegehren
"Für echten Nichtraucherschutz"
 

07.-11. Juni: Versand der Wahlbenachrichtigungskarten
 
Von der Stadt Freising werden im Laufe dieser Woche – also zwischen dem 07. und 11. Juni 2010 – die Abstimmungsbenachrichtigungen für den Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern am 04. Juli 2010 versandt.
Stimmberechtigt beim Volksentscheid sind alle deutschen Staatsangehörigen, die am 04. Juli 2010 das 18. Lebensjahr vollendet haben und die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Bayern haben. Für die 31 700   Berechtigten in der Stadt Freising werden am Sonntag, 04. Juli 2010, wie bei den Wahlen 20 Wahllokale eingerichtet – das jeweilige  Wahllokal ist auch beim Volksentscheid selbstverständlich auf der Benachrichtigungskarte vermerkt. Die Abstimmung kann von 8 bis 18 Uhr erfolgen.

Der Stimmzettel für den Volksentscheid am 04. Juli 2010  enthält auf Vorder- und Rückseite den Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Durch Ankreuzen von „Ja“ oder „Nein“ entscheiden die Wähler dabei  über die Frage „Stimmen Sie dem nachfolgend  abgedruckten Gesetzentwurf des Volksbegehrens , Für echten Nichtraucherschutz!’ zu?“ Mit „Ja“ stimmen die Bürgerinnen und Bürger für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens, mit „Nein“ für die Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Nichtraucherschutz.

Freisinger, die der Meinung sind, wahlberechtigt zu sein, aber bis 14. Juni keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben,  wenden sich dann bitte umgehend an das Wahlamt der Stadt Freising, Tel. 54-43320

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14.Juni - 02. Juli: Versand der Briefwahlunterlagen

Wer am Abstimmungstag aus wichtigem Grund (z. B. wegen Krankheit oder Abwesenheit) nicht zur Abstimmung gehen kann, hat die Möglichkeit der Briefwahl. Die Ausstellung der Wahlscheine beginnt am 10. Juni. Briefwahlunterlagen können unter Vorlage der Benachrichtigungskarte im Wahlamt (Bürgerbüro, Marienplatz 1, 1. Stock, Zimmer S/1.02) abgeholt oder schriftlich angefordert werden. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen auch direkt im Wahlamt auszufüllen und gleich wieder abzugeben – Wahlkabinen stehen ab sofort bereit! Das Wahlamt ist montags bis mittwochs von 8 bis 15 Uhr, donnerstags von 8 bis 17.30 Uhr, freitags von 8 bis 12.30 Uhr geöffnet. _______________________________________________________________________

Bekanntmachung über die Einsicht ins Wählerverzeichnis

Wahlbekanntmachung
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